ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

I. Allgemeines
1.1 Die gegenständlichen nachstehenden Bedingungen gelten für alle zwischen Chriativ und dem Auftraggeber (im Folgenden „Kunden“ genannt) geschlossenen Verträge. Chriativ erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage nachstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB).
1.2 Ergänzungen oder abweichende Vereinbarungen der AGB bedürfen der Schriftform und müssen von Chriativ schriftlich bestätigt werden.
1.3 Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn im Einzelfall wird ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart. Eines besonderen Widerspruchs gegen die AGB des Kunden bedarf es nicht.
1.4 Sollten einzelne Bestimmungen bzw. Bestimmungsbestandteile dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen bzw. Bestimmungsbestandteile der AGB und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung / der unwirksame Bestimmungsbestandteil ist durch eine(n) wirksame(n) Bestimmungs(-bestandteil), die / der ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt ersetzen.

II. Vertragsabschluss, Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden
2.1. Vertragsabschluss
2.1.1 Seitens Chriativ abgegebene Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2.1.2 Mit der schriftlichen Bestätigung des von Chriativ abgegebenen Angebotes seitens des Kunden bringt dieser verbindlich zum Ausdruck zu den verinbarten Konditionen mit Chriativ kontrahieren zu wollen. Durch schriftliche Bestätigung seitens Chriativ kommt ein Vertrag zustande. Der Vertragsabschluss kann auch mündlich erfolgen, allerdings nur bei Vertrauensgeschäftsverhältnissen, welche ausschließlich seitens Chriativ ausgewählt werden.
2.1.3 Alle Verträge, sowie nach Vertragsabschluss vorgenommene Änderungen bedürfen zu deren Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Absprachen werden nur bei Vertrauensgeschäftsverhältnissen abgeschlossen, welche ausschließlich seitens Chriativ ausgewählt werden.
2.2. Leistungsumfang
2.2.1 Der Leistungsumfang resultiert aus einer etwaigen Leistungsbeschreibung (Anbot) von Chriativ und/oder aus dem Briefing, angefertigt in schriftlicher Form von Chriativ und/oder dem Kunden. Bei lediglich durch den Kunden angefertigtem schriftlichem Briefing bedarf es zur wirksamen Festsetzung des Leistungsumfanges der schriftlichen Bestätigung desselben durch Chriativ. Änderungen die nach Vertragsabschluss erfolgen bedürfen der schriftlichen Zustimmung aller im Vertrag beteiligter Personen, insbesondere jener von Chriativ.
2.2.2 Innerhalb der mit dem Kunden vereinbarten Designvorgaben besteht bei der Auftragserfüllung für Chriativ Gestaltungsfreiheit.
2.3. Auftragsabwicklungen und Mitwirkungspflichten des Kunden.
2.3.1 Alle von Chriativ erbrachten Leistungen müssen vom Kunden genau auf etwaige Fehler (insbesondere auf Text, Stand, Fehler in Abbildungen und Qualität) kontrolliert werden und sind binnen 3 Werktagen ab Eingang beim Kunden in schriftlicher Form freizugeben. Nach Ablauf der Frist, ohne Freigabe durch den Kunden, gilt die erbrachte Leistung als freigegeben.
2.3.2 Der Kunde verpflichtet alle für den Auftrag benötigten Informationen, Unterlagen und digitalen Daten in Hinblick auf den einzuhaltenden Liefertermin zeitgerecht und vollständig an Chriativ zu übermitteln. Festgehalten wird, dass der Kunde jeglichen Kostenaufwand übernimmt und eine eventuelle Lieferterminverzögerung trägt, wenn die vereinbarten Leistungen seitens Chriativ infolge durch den Kunden fehlerhafter, nachträglich geänderter und/oder unvollständig gemachter Angaben erneut durchgeführt werden müssen oder dadurch verzögert werden.
2.3.3 Alle an Chriativ übermittelten Unterlagen sind vom Kunden auf allfällige Urheberrechte, Kennzeichnungsrechte und/oder sonstiger Rechte Dritter sorgfältig zu überprüfen. Wird Chriativ wegen einer solchen Rechtsverletzung belangt, so hält ihn der Kunde schad- und klaglos. Der Kunde hat alle Chriativ durch Inanspruchnahme Dritter entstandenen Nachteile zu ersetzen.

III. Einbringung von Fremdleistungen

3.1 Chriativ wird nach eigener Entscheidung freigestellt, die für die Leistungserbringung erforderlichen Tätigkeiten selbst zu erledigen oder sich an fachkundigen Dritter zu bedienen und die (Teil-)leistungen teilweise oder vollständig zu substituieren (Fremdleistung).
3.2 Werden Dritte zur (Teil-)leistungserbringung beauftragt, kann dies im Namen von Chriativ oder des Kunden erfolgen. In jedem Fall gehen durch die Fremdleistung entstandene Kosten zu Lasten des Kunden, sofern diese in der Auftragssumme noch nicht berücksichtigt wurden. Chriativ verpflichtet sich lediglich zur sorgfältigen Auswahl der Person des Fremdleisters, insbesondere hinsichtlich der fachlichen Qualifikation.
3.3 Soweit Chriativ vereinbarte Fremdleistungen im Namen des Kunden in Auftrag gibt, sind die jeweiligen für die Fremdleistungen erbringenden Personen Chriativ nicht zuzurechnen, sondern erbringen diese/ihre Leistungen selbstständig.

IV. Liefertermine und Leistungsfristen
4.1 Im Vertrag vereinbarte Liefertermine und Leistungsfristen gelten für Chriativ als verbindlich, wenn diese ausdrücklich als Fixtermine bzw. nicht verlängerbare Fristen vereinbart werden. Ansonsten gelten diese als Richtwerte die von Chriativ angemessen verlegt bzw. verlängert werden dürfen.
4.2 Entstehen Liefertermin- und Leistungsfristverzögerung(en) aufgrund eines Chriativ nicht zurechenbaren Ereignisses, verlängert sich die Frist bzw. verschiebt sich der Termin um die Dauer des Ereignisses. In einem solchen Fall ist Punkt 4.1 erster Satz gegenständlicher AGB nicht anwendbar.
4.3 Tritt seitens Chriativ ein Terminverzug ein, so kann der Kunde nur unter mind. 10-tägiger schriftlicher Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht im Falle eines Ereignisses nach Punkt 4.2 gegenständlicher AGB.

V. Vorzeitige Vertragsauflösung

5.1 Chriativ ist berechtigt sofort aus dem Geschäftsvertrag zurückzutreten, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere, wenn …
… der Kunde Vertragsverpflichtungen nicht nachkommt und eine angemessene gesetzte Nachfrist verstreichen lässt.
… berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren von Chriativ weder die vereinbarte
Anzahlung leistet, noch eine taugliche Sicherheit erbringt.
… über das Vermögen des Kunden bzw. ihm übergeordneten Organisationen ein Insolvenzverfahren eingeleitet wird, besteht oder
mangels Vermögen abgewiesen wird.
… der Kunde seine Zahlungen einstellt.
… sonstige in die Sphäre des Kunden fallende Ereignisse der Eigenschaften hervorkommen, die ein Aufrechterhalten des Vertrages
Chriativ unzumutbar machen.

VI. Honorar

6.1 Der Honoraranspruch von ck entsteht mit der Einbringung jeder einzelnen Teilleistung. Chriativ ist berechtigt eine Anzahlung von bis zu 60% der Auftragssumme zu verlangen. Erstreckt sich der Leistungszeitraum, aus welchen Gründen auch immer, über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen, ist Chriativ berechtigt eine Zwischenrechnung zu legen, wobei die geleistete Anzahlung nicht ange-
rechnet wird. Zwischenrechnungen dürfen von Chriativ auch gelegt werden, wenn es sich bei der Auftragsumme um ein Jahresbuget von mind. € 2.500 (netto) handelt.
6.2 Mangels Kostenvoranschlag gilt für die Arbeitsleistung von Chriativ ein Stundensatz von € 133,-/Stunde und für Sachgüter eine angemessene, marktübliche Kostenaufwandspauschale als vereinbart. Bei Produktionsleistungen seitens Chriativ behält sich dieser die Verrechnung einer sogenanten Agenturprovision vor.
6.3 Chriativ ist berechtigt bei Nichtannahme bzw. -verwertung der durch Chriativ erbrachten (Teil-)leistungen, diese dem Kunden in Rechnung stellen. Macht die Leistungserbringung eine Präsentation seitens Chriativ erforderlich und werden in der Folge die Design- bzw. Layoutvorschläge vom Kunden nicht angenommen, ist Chriativ berechtigt dem Kunden bis zu 80% der vereinbarten Auftragssumme zu verrechnen.
6.4 Die Honorarvereinbarungen verstehen sich exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Ist eine solche nicht zu verrechnen, wird dies auf der Honorarnote schriftlich vermerkt. Mangels anderweitiger Vereinbarung behält sich Chriativ hinsichtlich Überlassung der Urheber- und/oder kennzeichenrechtlicher Nutzungsrechte das Recht vor, eine Abgeltungszahlung in marktüblicher Höhe einzufordern.
6.5 Alle aus dem abgeschlossenen Geschäftsvertrag resultierenden Sach- und Dienstleistungen, die nicht durch das vereinbarte Honorar abgegolten werden, dürfen von Chriativ gesondert in Rechnung gestellt werden. Hierbei sind alle Kostenaufwände, die zur Durchführung des Auftrages notwendig sind, vom Kunden zu ersetzen.
6.6 Ein Überschreiten der vereinbarten Auftragssumme um nicht mehr als 15% muss Chriativ nicht anzeigen. Nach einer erfolgten Anzeige der Kostenüberschreitung gelten diese vom Kunden genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb von 3 Werktagen ab Anzeige keine schriftlichen Einwendungen dagegen erhebt. Im Falle der Erhebung von Einwendungen sind Chriativ vom Kunden gleichzeitig umsetzbare kostengünstigere Alternativen mitzuteilen.
6.7 Für alle Arbeiten von Chriativ, die aus welchem Grund auch immer vom Kunden nicht zur Ausführung gebracht werden, gebührt Chriativ das vereinbarte Honorar. Der in § 1168 AGBG postulierte Rechtssatz hinsichtlich der Anrechnungsnotwendigkeit wird ausgeschlossen. Mit der Bezahlung des Honorares erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Leistungen keinerlei Urheber- und/oder kennzeichenrechtliche Nutzungsrechte. Nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen dürfen keine weitere Verwendung finden, ansonsten behält sich Chriativ das Recht vor, etwaige Aktivitäten in Rechnung zu stellen.

VII. Zahlung und Eigentumsvorbehalt

7.1 Sofern nichts anderes vereinbart oder auf der Honorarnote Anderes schriftlich angegeben wurde ist das Honorar innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungslegung ohne Abzug fällig (Zahlungsziel), wobei bei sofortiger Zahlung mit Rechungserhalt der Kunde zum Abzug eines 1%-igen Skontos vom Gesamtbetrag berechtigt ist. Diese Bestimmungen gelten wenn nichts Anderes schriftlich vereinbart wurde. Für Fremdleistungen und die Abrechnung des Mehraufwandes, die in der Abrechnung extra angeführt werden, gilt diese Vereinbarung nicht, diese sind innerhalb von 3 Tagen ohne Abzug ab Rechnungslegung zu begleichen. Die von Chriativ erbrachten und gelieferten Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung, mit dem Vertrag in Zusammenhang stehenden allen geforderten Beträge, Eigentum von Chriativ, sowohl rechtlich, als auch sachlich.
7.2 Bei Nichteinhaltung der im Punkt 7.1 beschriebenen Bestimmungen ist Chriativ berechtigt ab Ablauf diverser Zahlungsfristen Verzugszinsen von 12% p.a. geltend zu machen. Weiters verpflichtet sich der Auftraggeber bei Zahlungsverzug alle entstehende Mahn-, Inkassospesen, weitere außergerichtliche Kosten und Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung Chriativ zu ersetzen. Nach einmaliger Mahnung ist Chriativ berechtigt den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten. Chriativ wird bei Zahlungsverzug in angemessenen Zeiträumen 3 Mahnungen an den Auftraggeber übermitteln und dann bei noch immer nicht erbrachter Zahlungsleistung vom Kunden, Rechtsbeistand einholen und Rechtsmittel ergreifen.
7.3 Hat der Kunde bei Chriativ ein oder mehrere Rechnungen nicht bezahlt, so behält sich Chriativ vor erbrachte Teilleistungen und Leistungen bzw. Lieferungen aus anderen Verträgen sofort in Rechnung zu stellen und die Weiterbearbeitung etwaiger neuer und bestehender Verträge einzustellen bis der Kunde die Zahlung des aushaftenden Gesamtbetrages aller offnen Forderungen geleistet hat. Wurde zur Tilgung der Schulden vom Kunden mit Chriativ eine Ratenzahlung vereinbart, so behält sich Chriativ bei nicht fristgerechter Bezahlung der Raten ebenfalls sämtlicher Leistungen bzw. Lieferungen anderer Vereinbarungen einzustellen und die gesamte Restschuld einzufordern (Terminverlust).
7.4 Der Kunde ist nicht berechtigt eventuelle eigene Forderungen, die nicht aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis entspringen gegen die Forderungen von Chriativ aufzurechnen, ausgenommen Chriativ hat diese schriftlich anerkannt.

VIII. Eigentumsrecht und Urheberrecht

8.1 Alle von Chriativ erbrachten Sach- und Dienstleistungen, inklusiver jenen aus Präsentationen oder auch einzelne Teilleistungen, sowie Originale zur Auftragsberabeitung bleiben sowohl während, insbesondere auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses im alleineigen Eigentum von Chriativ und sind urheberrechtlich geschützt, sowie die seitens Chriativ zurückverlangt werden können.
8.2 Durch die vollständige Bezahlung aller von Chriativ in Rechnung gestellten Forderungen erwirbt der Kunde das Recht der Nutzung im Rahmen des vereinbarten Verwendungzweckes. Sofern kein Verwendungszweck vertraglich festgelegt worden ist, gilt ein dem Sinn und Zweck des Angebotes und/oder Briefings entsprechender Verwendungszweck als vereinbart, wobei dieser von Chriativ nachträglich konkretisiert werden darf. Mangels anderwertiger Vereinbarung kommt nur dem Kunden das einmalige ausschließliche Recht der Nutzung der Leistungen von Chriativ innerhalb der österreichischen Staatsgrenzen zu.
8.3 Änderungen bzw. Bearbeitungen — insbesondere Weiterentwicklungen — von Chriativ urheberrechtlich geschützten Sach- und Dienstleistungen, in welcher Form auch immer, durch den Kunden oder für diesen tätige Dritte sind nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung seitens Chriativ zulässig. Chriativ behält sich ausdrücklich die Geltendmachung von daraus entstehenden Schadenersatzforderungen vor.
8.4 Überschreitet der Kunde die ihm zukommenden Nutzungsrechte unabhängig von Urheberrechten, ist Chriativ unverzüglich um schriftliche Genehmigung zu ersuchen und bis deren schriftlichen Erteilung durch Chriativ mit der weiteren Nutzung innezuhalten. Die durch die widerrechtliche Nutzungsüberschreitung, sowie die Genehmigung entstehenden Kosten, sowie unrechtmäßig gezogenen Vorteile und entstandenen Schäden ist Chriativ berechtigt vom Kunden einzufordern bzw. gerichtlich geltend zu machen.
8.5 Für Nutzungen im Sinne der/des Abschnittes stehen Chriativ mangels abweichender Vereinbarung innerhalb der ersten 4 Jahre ab Übergabe/Erbringung der Leistung ein angemessenes, branchenübliches Benützungsentgelt zu. Dieses kann auch in Form einer einmaligen Abschlagszahlung vereinbart werden.

IX. Kennzeichnung
9.1 Chriativ hat das Recht, auf allen Lieferungen auf das Urheberrecht hinzuweisen. Ein Entgeltsanspruch vom Kunden besteht dadurch nicht.
9.2 Chriativ ist vorbehaltlich des jederzeit, schriftlichen Widerrufes des Kunden dazu berechtigt, auf eigene Werbemittel, sowohl visuell, als auch akkustisch mit Namen und Beschreibung der erbrachten Leistung (in Wort und Bild) auf die Geschäftsbeziehung, egal ob, diese noch besteht oder vergangen ist, hinzuweisen (Referenzhinweis).
9.3 Die Namens- und Homepagenennung von Chriativ auf allen erbrachten Sach- und Dienstleistungen ist zulässig, wenn der Vertrags- bzw. Auftraggeber davon in Kenntnis gesetzt worden ist und vom demjenigen gemäß Punkt 2.2 und 2.3 freigegeben worden ist.

X. Gewährleistung

10.1 Der Kunde hat allfällige Mängel sofort nach Übergabe der Leistung, jedoch längstens innerhalb 1 Woche, Chriativ schriftlich unter genauer Beschreibung der Mangels anzuzeigen. Bei nachweislich schwer erkennbaren Mängeln erhöht sich die Frist auf 2 Wochen ab Übergabe/Erbringung der Leistung. Chriativ übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die innerhalb der Prüfungsphase bevor erfolgter Freigabe durch den Kunden lt. Punkt 2.3.1 hätten behoben werden können, jedoch vom Kunden gemäß Punkt 2.3.1 freigegeben wurden. Im Falle nicht rechtzeitiger Anzeige leistet Chriativ keinerlei Gewähr.
10.2 Ist eine eventuelle Mängelrüge berechtigt, nachgewiesen und rechtzeitig, dann hat der Auftraggeber das Recht von Chriativ den Austausch oder die Verbesserung der jeweiligen Leistung bzw. Teilleistung einzufordern. Chriativ wird dann in angemessener Frist alle Mängel durch Austausch oder Verbesserung der jeweiligen Leistung beheben, wobei der Kunde Chriativ alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglichen muss. Chriativ ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für Chriativ mit einem unverhältnismäßig hohen Arbeits- und Kostenaufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung sind die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf Kosten des Kunden durchzuführen.
10.3 Chriativ leistet keinerlei Gewähr für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm erbrachten Sach- und Dienstleistungen, sowie für inhaltliche Rechtsverletzungen (in Wort, Ton und Bild).
10.4 Die Gewährleistungspflicht beträgt 6 Monate ab Übergabe/Erbringung der Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber Chriativ gem. § 933b Abs. 1 ABGB erlischt 1 Jahr nach Übergabe/Erbringung der Leistung durch Chriativ. Die Vermutungsregel des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.
10.5 Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzubehalten.

XI. Haftung und Produkthaftung

11.1 Chriativ übernimmt keinerlei Haftung für leicht fahrlässig herbeigeführte Sach- und Vermögensschäden. Grobes Verschulden hat der Kunde zu beweisen.
11.2 Jegliche Haftung von Chriativ für Ansprüche, die aufgrund der von Chriativ erbrachten Leistung gegen den Kunden erhoben werden, wird zur Gänze ausgeschlossen. Insbesondere haftet Chriativ nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten und des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen, sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter. Der Kunde hat Chriativdiesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
11.3 Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis des Schadens, jedenfalls aber nach 3 Jahren ab der Verletzungshandlung von Chriativ. Schadenersatzanspruche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

XII. Datenschutz

12.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Chriativ von ihm erhaltenen Daten für die Auftragserfüllung und Betreuung speichert und verarbeitet. Chriativ gibt keinerlei sensible Daten an Dritte weiter, es sei denn, der Kunde hat diesbezüglich sein Einverständnis abgegeben. Allgemeine Daten des Kunden dürfen zum Zweck des Referenzhinweises lt. Punkt 9.2 verarbeitet werden.
12.2 Der Kunde erklärt sich bis auf schriftlichen Widerruf damit einverstanden von Chriativ elektronische Post zu Werbezwecken zu erhalten.
12.3 Der Kunde verpflichtet sich, die Weitergabe von Daten von Chriativ zu unterlassen, es sei denn …
… Chriativ erzielt daraus einen objektiv nachvollziehbaren Nutzen (z.B. Weiterempfehlung).
… dies ist für die Auftragsabwicklung absolut notwendig.
… Chriativ hat diesbezüglich ausdrücklich sein Einverständnis erklärt.

XIII. Anzuwendendes Recht

13.1 Auf diese Bestimmungen, sowie alle zwischen Chriativ, Kunden und Fremdleister geschlossenen Verträge ist österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden.

XIV. Erfüllungsort, Gefahrtragung und Gerichtsstand

14.1 Erfüllungsort ist in der Regel der Gewerbestandort (7473 Hannersdorf). Abweichungen davon werden von Chriativ ausdrücklich mitgeteilt. Bei Versand von Gütern, geht die Gefahr der Beschädigung, Vernichtung oder des Verlustes auf den Kunden über, sobald Chriativ das Versandgut dem Versender (z.B. Post AG, DHL, DPD, UPS usw.) übergeben hat. Der Versender wird von Chriativ ausgewählt. Der Versand erfolgt standardmäßig unversichert. Ein gewünschter versicherter Versand muss vom Kunden schriftlich und rechtzeitig bei Chriativ bestellt werden.
14.2 Der ausschließliche Gerichtsstand ist das LG Eisenstadt.

Stand Juni 2020

I. Allgemeines
1.1 Die gegenständlichen nachstehenden Bedingungen gelten für alle zwischen Chriativ und dem Auftraggeber (im Folgenden „Kunden“ genannt) geschlossenen Verträge. Chriativ erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage nachstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB).
1.2 Ergänzungen oder abweichende Vereinbarungen der AGB bedürfen der Schriftform und müssen von Chriativ schriftlich bestätigt werden.
1.3 Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn im Einzelfall wird ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart. Eines besonderen Widerspruchs gegen die AGB des Kunden bedarf es nicht.
1.4 Sollten einzelne Bestimmungen bzw. Bestimmungsbestandteile dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen bzw. Bestimmungsbestandteile der AGB und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung / der unwirksame Bestimmungsbestandteil ist durch eine(n) wirksame(n) Bestimmungs(-bestandteil), die / der ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt ersetzen.

II. Vertragsabschluss, Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden
2.1. Vertragsabschluss
2.1.1 Seitens Chriativ abgegebene Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2.1.2 Mit der schriftlichen Bestätigung des von Chriativ abgegebenen Angebotes seitens des Kunden bringt dieser verbindlich zum Ausdruck zu den verinbarten Konditionen mit Chriativ kontrahieren zu wollen. Durch schriftliche Bestätigung seitens Chriativ kommt ein Vertrag zustande. Der Vertragsabschluss kann auch mündlich erfolgen, allerdings nur bei Vertrauensgeschäftsverhältnissen, welche ausschließlich seitens Chriativ ausgewählt werden.
2.1.3 Alle Verträge, sowie nach Vertragsabschluss vorgenommene Änderungen bedürfen zu deren Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Absprachen werden nur bei Vertrauensgeschäftsverhältnissen abgeschlossen, welche ausschließlich seitens Chriativ ausgewählt werden.
2.2. Leistungsumfang
2.2.1 Der Leistungsumfang resultiert aus einer etwaigen Leistungsbeschreibung (Anbot) von Chriativ und/oder aus dem Briefing, angefertigt in schriftlicher Form von Chriativ und/oder dem Kunden. Bei lediglich durch den Kunden angefertigtem schriftlichem Briefing bedarf es zur wirksamen Festsetzung des Leistungsumfanges der schriftlichen Bestätigung desselben durch Chriativ. Änderungen die nach Vertragsabschluss erfolgen bedürfen der schriftlichen Zustimmung aller im Vertrag beteiligter Personen, insbesondere jener von Chriativ.
2.2.2 Innerhalb der mit dem Kunden vereinbarten Designvorgaben besteht bei der Auftragserfüllung für Chriativ Gestaltungsfreiheit.
2.3. Auftragsabwicklungen und Mitwirkungspflichten des Kunden.
2.3.1 Alle von Chriativ erbrachten Leistungen müssen vom Kunden genau auf etwaige Fehler (insbesondere auf Text, Stand, Fehler in Abbildungen und Qualität) kontrolliert werden und sind binnen 3 Werktagen ab Eingang beim Kunden in schriftlicher Form freizugeben. Nach Ablauf der Frist, ohne Freigabe durch den Kunden, gilt die erbrachte Leistung als freigegeben.
2.3.2 Der Kunde verpflichtet alle für den Auftrag benötigten Informationen, Unterlagen und digitalen Daten in Hinblick auf den einzuhaltenden Liefertermin zeitgerecht und vollständig an Chriativ zu übermitteln. Festgehalten wird, dass der Kunde jeglichen Kostenaufwand übernimmt und eine eventuelle Lieferterminverzögerung trägt, wenn die vereinbarten Leistungen seitens Chriativ infolge durch den Kunden fehlerhafter, nachträglich geänderter und/oder unvollständig gemachter Angaben erneut durchgeführt werden müssen oder dadurch verzögert werden.
2.3.3 Alle an Chriativ übermittelten Unterlagen sind vom Kunden auf allfällige Urheberrechte, Kennzeichnungsrechte und/oder sonstiger Rechte Dritter sorgfältig zu überprüfen. Wird Chriativ wegen einer solchen Rechtsverletzung belangt, so hält ihn der Kunde schad- und klaglos. Der Kunde hat alle Chriativ durch Inanspruchnahme Dritter entstandenen Nachteile zu ersetzen.

III. Einbringung von Fremdleistungen

3.1 Chriativ wird nach eigener Entscheidung freigestellt, die für die Leistungserbringung erforderlichen Tätigkeiten selbst zu erledigen oder sich an fachkundigen Dritter zu bedienen und die (Teil-)leistungen teilweise oder vollständig zu substituieren (Fremdleistung).
3.2 Werden Dritte zur (Teil-)leistungserbringung beauftragt, kann dies im Namen von Chriativ oder des Kunden erfolgen. In jedem Fall gehen durch die Fremdleistung entstandene Kosten zu Lasten des Kunden, sofern diese in der Auftragssumme noch nicht berücksichtigt wurden. Chriativ verpflichtet sich lediglich zur sorgfältigen Auswahl der Person des Fremdleisters, insbesondere hinsichtlich der fachlichen Qualifikation.
3.3 Soweit Chriativ vereinbarte Fremdleistungen im Namen des Kunden in Auftrag gibt, sind die jeweiligen für die Fremdleistungen erbringenden Personen Chriativ nicht zuzurechnen, sondern erbringen diese/ihre Leistungen selbstständig.

IV. Liefertermine und Leistungsfristen
4.1 Im Vertrag vereinbarte Liefertermine und Leistungsfristen gelten für Chriativ als verbindlich, wenn diese ausdrücklich als Fixtermine bzw. nicht verlängerbare Fristen vereinbart werden. Ansonsten gelten diese als Richtwerte die von Chriativ angemessen verlegt bzw. verlängert werden dürfen.
4.2 Entstehen Liefertermin- und Leistungsfristverzögerung(en) aufgrund eines Chriativ nicht zurechenbaren Ereignisses, verlängert sich die Frist bzw. verschiebt sich der Termin um die Dauer des Ereignisses. In einem solchen Fall ist Punkt 4.1 erster Satz gegenständlicher AGB nicht anwendbar.
4.3 Tritt seitens Chriativ ein Terminverzug ein, so kann der Kunde nur unter mind. 10-tägiger schriftlicher Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht im Falle eines Ereignisses nach Punkt 4.2 gegenständlicher AGB.

V. Vorzeitige Vertragsauflösung

5.1 Chriativ ist berechtigt sofort aus dem Geschäftsvertrag zurückzutreten, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere, wenn …
… der Kunde Vertragsverpflichtungen nicht nachkommt und eine angemessene gesetzte Nachfrist verstreichen lässt.
… berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren von Chriativ weder die vereinbarte
Anzahlung leistet, noch eine taugliche Sicherheit erbringt.
… über das Vermögen des Kunden bzw. ihm übergeordneten Organisationen ein Insolvenzverfahren eingeleitet wird, besteht oder
mangels Vermögen abgewiesen wird.
… der Kunde seine Zahlungen einstellt.
… sonstige in die Sphäre des Kunden fallende Ereignisse der Eigenschaften hervorkommen, die ein Aufrechterhalten des Vertrages
Chriativ unzumutbar machen.

VI. Honorar

6.1 Der Honoraranspruch von ck entsteht mit der Einbringung jeder einzelnen Teilleistung. Chriativ ist berechtigt eine Anzahlung von bis zu 60% der Auftragssumme zu verlangen. Erstreckt sich der Leistungszeitraum, aus welchen Gründen auch immer, über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen, ist Chriativ berechtigt eine Zwischenrechnung zu legen, wobei die geleistete Anzahlung nicht ange-
rechnet wird. Zwischenrechnungen dürfen von Chriativ auch gelegt werden, wenn es sich bei der Auftragsumme um ein Jahresbuget von mind. € 2.500 (netto) handelt.
6.2 Mangels Kostenvoranschlag gilt für die Arbeitsleistung von Chriativ ein Stundensatz von € 133,-/Stunde und für Sachgüter eine angemessene, marktübliche Kostenaufwandspauschale als vereinbart. Bei Produktionsleistungen seitens Chriativ behält sich dieser die Verrechnung einer sogenanten Agenturprovision vor.
6.3 Chriativ ist berechtigt bei Nichtannahme bzw. -verwertung der durch Chriativ erbrachten (Teil-)leistungen, diese dem Kunden in Rechnung stellen. Macht die Leistungserbringung eine Präsentation seitens Chriativ erforderlich und werden in der Folge die Design- bzw. Layoutvorschläge vom Kunden nicht angenommen, ist Chriativ berechtigt dem Kunden bis zu 80% der vereinbarten Auftragssumme zu verrechnen.
6.4 Die Honorarvereinbarungen verstehen sich exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Ist eine solche nicht zu verrechnen, wird dies auf der Honorarnote schriftlich vermerkt. Mangels anderweitiger Vereinbarung behält sich Chriativ hinsichtlich Überlassung der Urheber- und/oder kennzeichenrechtlicher Nutzungsrechte das Recht vor, eine Abgeltungszahlung in marktüblicher Höhe einzufordern.
6.5 Alle aus dem abgeschlossenen Geschäftsvertrag resultierenden Sach- und Dienstleistungen, die nicht durch das vereinbarte Honorar abgegolten werden, dürfen von Chriativ gesondert in Rechnung gestellt werden. Hierbei sind alle Kostenaufwände, die zur Durchführung des Auftrages notwendig sind, vom Kunden zu ersetzen.
6.6 Ein Überschreiten der vereinbarten Auftragssumme um nicht mehr als 15% muss Chriativ nicht anzeigen. Nach einer erfolgten Anzeige der Kostenüberschreitung gelten diese vom Kunden genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb von 3 Werktagen ab Anzeige keine schriftlichen Einwendungen dagegen erhebt. Im Falle der Erhebung von Einwendungen sind Chriativ vom Kunden gleichzeitig umsetzbare kostengünstigere Alternativen mitzuteilen.
6.7 Für alle Arbeiten von Chriativ, die aus welchem Grund auch immer vom Kunden nicht zur Ausführung gebracht werden, gebührt Chriativ das vereinbarte Honorar. Der in § 1168 AGBG postulierte Rechtssatz hinsichtlich der Anrechnungsnotwendigkeit wird ausgeschlossen. Mit der Bezahlung des Honorares erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Leistungen keinerlei Urheber- und/oder kennzeichenrechtliche Nutzungsrechte. Nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen dürfen keine weitere Verwendung finden, ansonsten behält sich Chriativ das Recht vor, etwaige Aktivitäten in Rechnung zu stellen.

VII. Zahlung und Eigentumsvorbehalt

7.1 Sofern nichts anderes vereinbart oder auf der Honorarnote Anderes schriftlich angegeben wurde ist das Honorar innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungslegung ohne Abzug fällig (Zahlungsziel), wobei bei sofortiger Zahlung mit Rechungserhalt der Kunde zum Abzug eines 1%-igen Skontos vom Gesamtbetrag berechtigt ist. Diese Bestimmungen gelten wenn nichts Anderes schriftlich vereinbart wurde. Für Fremdleistungen und die Abrechnung des Mehraufwandes, die in der Abrechnung extra angeführt werden, gilt diese Vereinbarung nicht, diese sind innerhalb von 3 Tagen ohne Abzug ab Rechnungslegung zu begleichen. Die von Chriativ erbrachten und gelieferten Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung, mit dem Vertrag in Zusammenhang stehenden allen geforderten Beträge, Eigentum von Chriativ, sowohl rechtlich, als auch sachlich.
7.2 Bei Nichteinhaltung der im Punkt 7.1 beschriebenen Bestimmungen ist Chriativ berechtigt ab Ablauf diverser Zahlungsfristen Verzugszinsen von 12% p.a. geltend zu machen. Weiters verpflichtet sich der Auftraggeber bei Zahlungsverzug alle entstehende Mahn-, Inkassospesen, weitere außergerichtliche Kosten und Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung Chriativ zu ersetzen. Nach einmaliger Mahnung ist Chriativ berechtigt den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten. Chriativ wird bei Zahlungsverzug in angemessenen Zeiträumen 3 Mahnungen an den Auftraggeber übermitteln und dann bei noch immer nicht erbrachter Zahlungsleistung vom Kunden, Rechtsbeistand einholen und Rechtsmittel ergreifen.
7.3 Hat der Kunde bei Chriativ ein oder mehrere Rechnungen nicht bezahlt, so behält sich Chriativ vor erbrachte Teilleistungen und Leistungen bzw. Lieferungen aus anderen Verträgen sofort in Rechnung zu stellen und die Weiterbearbeitung etwaiger neuer und bestehender Verträge einzustellen bis der Kunde die Zahlung des aushaftenden Gesamtbetrages aller offnen Forderungen geleistet hat. Wurde zur Tilgung der Schulden vom Kunden mit Chriativ eine Ratenzahlung vereinbart, so behält sich Chriativ bei nicht fristgerechter Bezahlung der Raten ebenfalls sämtlicher Leistungen bzw. Lieferungen anderer Vereinbarungen einzustellen und die gesamte Restschuld einzufordern (Terminverlust).
7.4 Der Kunde ist nicht berechtigt eventuelle eigene Forderungen, die nicht aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis entspringen gegen die Forderungen von Chriativ aufzurechnen, ausgenommen Chriativ hat diese schriftlich anerkannt.

VIII. Eigentumsrecht und Urheberrecht

8.1 Alle von Chriativ erbrachten Sach- und Dienstleistungen, inklusiver jenen aus Präsentationen oder auch einzelne Teilleistungen, sowie Originale zur Auftragsberabeitung bleiben sowohl während, insbesondere auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses im alleineigen Eigentum von Chriativ und sind urheberrechtlich geschützt, sowie die seitens Chriativ zurückverlangt werden können.
8.2 Durch die vollständige Bezahlung aller von Chriativ in Rechnung gestellten Forderungen erwirbt der Kunde das Recht der Nutzung im Rahmen des vereinbarten Verwendungzweckes. Sofern kein Verwendungszweck vertraglich festgelegt worden ist, gilt ein dem Sinn und Zweck des Angebotes und/oder Briefings entsprechender Verwendungszweck als vereinbart, wobei dieser von Chriativ nachträglich konkretisiert werden darf. Mangels anderwertiger Vereinbarung kommt nur dem Kunden das einmalige ausschließliche Recht der Nutzung der Leistungen von Chriativ innerhalb der österreichischen Staatsgrenzen zu.
8.3 Änderungen bzw. Bearbeitungen — insbesondere Weiterentwicklungen — von Chriativ urheberrechtlich geschützten Sach- und Dienstleistungen, in welcher Form auch immer, durch den Kunden oder für diesen tätige Dritte sind nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung seitens Chriativ zulässig. Chriativ behält sich ausdrücklich die Geltendmachung von daraus entstehenden Schadenersatzforderungen vor.
8.4 Überschreitet der Kunde die ihm zukommenden Nutzungsrechte unabhängig von Urheberrechten, ist Chriativ unverzüglich um schriftliche Genehmigung zu ersuchen und bis deren schriftlichen Erteilung durch Chriativ mit der weiteren Nutzung innezuhalten. Die durch die widerrechtliche Nutzungsüberschreitung, sowie die Genehmigung entstehenden Kosten, sowie unrechtmäßig gezogenen Vorteile und entstandenen Schäden ist Chriativ berechtigt vom Kunden einzufordern bzw. gerichtlich geltend zu machen.
8.5 Für Nutzungen im Sinne der/des Abschnittes stehen Chriativ mangels abweichender Vereinbarung innerhalb der ersten 4 Jahre ab Übergabe/Erbringung der Leistung ein angemessenes, branchenübliches Benützungsentgelt zu. Dieses kann auch in Form einer einmaligen Abschlagszahlung vereinbart werden.

IX. Kennzeichnung
9.1 Chriativ hat das Recht, auf allen Lieferungen auf das Urheberrecht hinzuweisen. Ein Entgeltsanspruch vom Kunden besteht dadurch nicht.
9.2 Chriativ ist vorbehaltlich des jederzeit, schriftlichen Widerrufes des Kunden dazu berechtigt, auf eigene Werbemittel, sowohl visuell, als auch akkustisch mit Namen und Beschreibung der erbrachten Leistung (in Wort und Bild) auf die Geschäftsbeziehung, egal ob, diese noch besteht oder vergangen ist, hinzuweisen (Referenzhinweis).
9.3 Die Namens- und Homepagenennung von Chriativ auf allen erbrachten Sach- und Dienstleistungen ist zulässig, wenn der Vertrags- bzw. Auftraggeber davon in Kenntnis gesetzt worden ist und vom demjenigen gemäß Punkt 2.2 und 2.3 freigegeben worden ist.

X. Gewährleistung

10.1 Der Kunde hat allfällige Mängel sofort nach Übergabe der Leistung, jedoch längstens innerhalb 1 Woche, Chriativ schriftlich unter genauer Beschreibung der Mangels anzuzeigen. Bei nachweislich schwer erkennbaren Mängeln erhöht sich die Frist auf 2 Wochen ab Übergabe/Erbringung der Leistung. Chriativ übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die innerhalb der Prüfungsphase bevor erfolgter Freigabe durch den Kunden lt. Punkt 2.3.1 hätten behoben werden können, jedoch vom Kunden gemäß Punkt 2.3.1 freigegeben wurden. Im Falle nicht rechtzeitiger Anzeige leistet Chriativ keinerlei Gewähr.
10.2 Ist eine eventuelle Mängelrüge berechtigt, nachgewiesen und rechtzeitig, dann hat der Auftraggeber das Recht von Chriativ den Austausch oder die Verbesserung der jeweiligen Leistung bzw. Teilleistung einzufordern. Chriativ wird dann in angemessener Frist alle Mängel durch Austausch oder Verbesserung der jeweiligen Leistung beheben, wobei der Kunde Chriativ alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglichen muss. Chriativ ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für Chriativ mit einem unverhältnismäßig hohen Arbeits- und Kostenaufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung sind die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf Kosten des Kunden durchzuführen.
10.3 Chriativ leistet keinerlei Gewähr für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm erbrachten Sach- und Dienstleistungen, sowie für inhaltliche Rechtsverletzungen (in Wort, Ton und Bild).
10.4 Die Gewährleistungspflicht beträgt 6 Monate ab Übergabe/Erbringung der Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber Chriativ gem. § 933b Abs. 1 ABGB erlischt 1 Jahr nach Übergabe/Erbringung der Leistung durch Chriativ. Die Vermutungsregel des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.
10.5 Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzubehalten.

XI. Haftung und Produkthaftung

11.1 Chriativ übernimmt keinerlei Haftung für leicht fahrlässig herbeigeführte Sach- und Vermögensschäden. Grobes Verschulden hat der Kunde zu beweisen.
11.2 Jegliche Haftung von Chriativ für Ansprüche, die aufgrund der von Chriativ erbrachten Leistung gegen den Kunden erhoben werden, wird zur Gänze ausgeschlossen. Insbesondere haftet Chriativ nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten und des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen, sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter. Der Kunde hat Chriativdiesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
11.3 Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis des Schadens, jedenfalls aber nach 3 Jahren ab der Verletzungshandlung von Chriativ. Schadenersatzanspruche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

XII. Datenschutz

12.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Chriativ von ihm erhaltenen Daten für die Auftragserfüllung und Betreuung speichert und verarbeitet. Chriativ gibt keinerlei sensible Daten an Dritte weiter, es sei denn, der Kunde hat diesbezüglich sein Einverständnis abgegeben. Allgemeine Daten des Kunden dürfen zum Zweck des Referenzhinweises lt. Punkt 9.2 verarbeitet werden.
12.2 Der Kunde erklärt sich bis auf schriftlichen Widerruf damit einverstanden von Chriativ elektronische Post zu Werbezwecken zu erhalten.
12.3 Der Kunde verpflichtet sich, die Weitergabe von Daten von Chriativ zu unterlassen, es sei denn …
… Chriativ erzielt daraus einen objektiv nachvollziehbaren Nutzen (z.B. Weiterempfehlung).
… dies ist für die Auftragsabwicklung absolut notwendig.
… Chriativ hat diesbezüglich ausdrücklich sein Einverständnis erklärt.

XIII. Anzuwendendes Recht

13.1 Auf diese Bestimmungen, sowie alle zwischen Chriativ, Kunden und Fremdleister geschlossenen Verträge ist österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden.

XIV. Erfüllungsort, Gefahrtragung und Gerichtsstand

14.1 Erfüllungsort ist in der Regel der Gewerbestandort (7473 Hannersdorf). Abweichungen davon werden von Chriativ ausdrücklich mitgeteilt. Bei Versand von Gütern, geht die Gefahr der Beschädigung, Vernichtung oder des Verlustes auf den Kunden über, sobald Chriativ das Versandgut dem Versender (z.B. Post AG, DHL, DPD, UPS usw.) übergeben hat. Der Versender wird von Chriativ ausgewählt. Der Versand erfolgt standardmäßig unversichert. Ein gewünschter versicherter Versand muss vom Kunden schriftlich und rechtzeitig bei Chriativ bestellt werden.
14.2 Der ausschließliche Gerichtsstand ist das LG Eisenstadt.

Stand Juni 2020